gendergerechte Sprache
Antrag: | K3 Zusammenhalt sichern - niemand bleibt zurück |
---|---|
Antragsteller*in: | Shirin und Lucie |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 21.02.2021, 18:39 |
Antrag: | K3 Zusammenhalt sichern - niemand bleibt zurück |
---|---|
Antragsteller*in: | Shirin und Lucie |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 21.02.2021, 18:39 |
Hebammen undGeburtshelferGeburtshelfer*innen begleiten den Weg ins Leben und sind für viele FrauenF*INT (Frauen*, inter*, nicht-binäre und trans*-Personen) sowohl während der
Dass
Schwangere in Berlin kaum noch eine*n Hebamme finden, die sie im Wochenbett betreuen kann, ist
ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen allen FrauenF*INT aber weiterhin eine selbstbestimmte und
Berlin funktioniert nur zusammen. Wir haben viel vor mit dieser Stadt und klar
ist, niemand
darf dabei zurückbleiben. Insbesondere Alleinerziehende, Kinder, ältere
Menschen, prekär
Beschäftigte, Arbeitssuchende und Menschen mit Behinderung sind von Armut,
Verdrängung und
Ausgrenzung bedroht. Familien und Freischaffende suchen vergebens nach
bezahlbaren Wohn- und
Gewerberäumen. Wir kämpfen für ein Berlin, in dem alle teilhaben und ihren Platz
finden.
Auch in der kommenden Legislaturperiode hat dies für uns höchste Priorität.
Wohnen ist keine Ware – 50 Prozent des Wohnraums gemeinwohlorientiert
Die Grundstückspreise und Mieten sind in den vergangenen 15 Jahren nach oben
geschnellt,
auch weil hemmungslos mit dem spekuliert wird, was für Menschen das Zuhause ist.
Wohnen ist
keine Ware, darum kämpfen wir für einen Wohnungsmarkt, auf dem in 30 Jahren 50
Prozent des
Wohnraums gemeinwohlorientiert sind. Dafür werden wir ein breites Bündnis
schließen – von
den landeseigenen Wohnungsgesellschaften über Genossenschaften und Hausprojekte
bis zu
Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das
Gemeinwohl
verpflichten. Die Bau-, Miet- und Wohnpolitik haben wir seit 2016 vom Kopf auf
die Füße
gestellt – sowohl in der Landesregierung als auch in den Bezirken, in denen wir
Verantwortung tragen. Wir haben sozialen Wohnungsbau vorangetrieben, das
Vorkaufsrecht
genutzt und mit dem Mietendeckel haben wir den Mut bewiesen, Menschen auch dann
zu schützen,
wenn der Wind uns frontal ins Gesicht bläst. Diesen Weg wollen wir weitergehen:
Wir bauen
das neue Berlin gemeinwohlorientiert und nachhaltig. Wir erwerben uns die Stadt
Stück für
Stück zurück, um Gemeinwohlorientierung zum zentralen Merkmal des Berliner
Mietenmarktes zu
machen, und regulieren gleichzeitig die Mieten weiter. Für uns ist klar: Der
Mietendeckel
darf 2025 nicht ersatzlos enden.
Ein Berlin, in dem Armut und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören
Seit 2016 haben wir auch bei der Bekämpfung von Armut wichtige Schritte
geschafft. Das
kostenlose ÖPNV-Ticket für Schüler*innen, die beitragsfreie Kita, ein gesundes
kostenloses
Essen mit hohem Bioanteil in den Grundschulen, all das sorgt dafür, dass Kinder
aus
Familien, die weniger Geld haben, gleichberechtigter am Leben teilhaben können.
Wir haben
den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro angehoben und Mindesthonorare für
Künstler*innen und
Freischaffende eingezogen, wir haben Tariftreue bei der Vergabe von öffentlichen
Aufträgen
garantiert und die Gehälter gerade der Beamt*innen angehoben, die kleinere
Einkommen haben.
Sei das bei der Polizei, bei der Feuerwehr oder in der Verwaltung. Wir haben
dafür gesorgt,
dass für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, die Kosten der Unterkunft
verlässlich
übernommen werden und Obdachlosigkeit so vermieden wird. Und wir haben damit
begonnen, das
Dickicht an Sozialleistungen zu ordnen, damit Menschen Leistungen, die ihnen
zustehen, auch
tatsächlich erhalten – gerade in den Bezirken sind wir an dieser Stelle
Vorreiter. Der Weg
zu einem Berlin, in dem Armut und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören, ist
aber noch
weit. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, Familien- und Sozialleistungen auf
Bundesebene
endlich neu zu sortieren, um das bestehende Chaos zu beenden. Solange das nicht
passiert
ist, werden wir weiter in Berlin und in den Bezirken für Überblick sorgen. Dazu
wollen wir
mit einem berlinweiten Sozialmanagement die besten Wege der Umsetzung aus allen
Bezirken in
alle anderen Bezirke bringen und mit starken Netzwerken vor Ort im sozialen
Umfeld
Unterstützung leisten.
Gute Gesundheitsversorgung und Pflege ist Daseinsvorsorge
Die Corona-Pandemie hat schonungslos die Lücken des Gesundheitssystems
aufgezeigt: Statt in
gute Vorsorge zu investieren, wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) über
Jahrzehnte
kaputtgespart und Pandemiepläne sind in Schubladen verstaubt. Für uns gehören
gute
Gesundheitsstrukturen zur Daseinsvorsorge und dürfen nicht der Profitmaximierung
dienen.
Deswegen haben wir den ÖGD in den letzten Jahren besser ausgestattet und wir
wollen diesen
Weg in den nächsten Jahren weitergehen. Wir wollen den ÖGD attraktiver machen
und für mehr
Berufsgruppen öffnen sowie ihn befähigen, integrierte, im Kiez vernetzte
Versorgungsangebote
zu entwickeln. Wir haben massiv Geld in die landeseigenen Krankenhäuser
investiert. Wir
wollen allen Berliner*innen bestmögliche Versorgung ermöglichen und setzen uns
nachhaltig
auch für eine gerechtere Verteilung der Angebote in den Bezirken ein –
insbesondere auch bei
den niedergelassenen Fachärzt*innen. Neben einer besseren Verteilung wollen wir
eine besser
vernetzte und aufeinander abgestimmte Angebotsvielfalt erreichen; dazu müssen
wir das
Gemeinsame Landesgremium (§ 90 a SGB V) stärken und erweitern.
Für uns ist klar: Gesundheit wird nicht primär von der Gesundheitspolitik
gemacht, sondern
jeder einzelne Politikbereich hat Einfluss auf die Gesundheit, das Wohlbefinden
und die
Lebensqualität der Berliner*innen, sei es bei der Verkehrswende, im
Bildungsbereich, in der
Sozialpolitik oder in der Stadtentwicklung. Dabei ist die gesundheitliche
Chancengleichheit
unser Ziel. Wir wollen erreichen, dass alle Berliner*innen, unabhängig vom
Geldbeutel, die
gleichen gesundheitsfördernden Lebensbedingungen haben. Gesundheit bedeutet für
uns
körperliches, psychisches und soziales Wohlbefinden mit Teilhabe und
Selbstbestimmung.
Zu guter Gesundheitsversorgung gehört gute Pflege im Krankenhaus, in der
ambulanten Pflege,
in stationären Einrichtungen sowie zuhause. Es darf nicht sein, dass
Pflegekräfte zu
schlechten Bedingungen mit viel zu vielen Patient*innen ihren Dienst tun. Darum
haben wir
gemeinsam mit dem Berliner Bündnis für Pflege in den vergangenen Jahren intensiv
an
Verbesserungen gearbeitet. Wir unterstützen die Ziele des Volksentscheids
„Gesunde
Krankenhäuser“ und möchten in den kommenden Jahren mit verbindlichen
Personalschlüsseln die
Arbeitsbedingungen substantiell verbessern. Wir wollen eine Vielzahl von Pflege-
und
Wohnformen im Alter fördern, um Menschen, solange es geht, ein selbstbestimmtes
Leben zu
ermöglichen. Um pflegende Angehörige besser zu unterstützen, setzen wir uns auf
Bundesebene
für die Einführung eines Familienpflegegeldes, ähnlich des Elterngeldes, ein.
Im Bund wollen wir uns außerdem für eine umfassende Reform der
Pflegeversicherung sowie der
grünen Bürger*innenversicherung einsetzen, um mehr Gerechtigkeit und Solidarität
in der
Versorgung herzustellen.
Wir haben in Berlin bereits erfolgreich die Beihilferegelungen für Beamt*innen
verändert, so
dass ihr Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert wird. Das wollen
wir
bundesweit umsetzen.
Barrieren abbauen, Teilhabe ermöglichen
Ältere Menschen sind noch lange fit und wollen aktiver Teil der Gesellschaft
bleiben. Am
besten ermöglichen wir das, indem wir Hürden im Alltag abbauen. Auch für
Menschen mit
Behinderung oder Familien mit kleinen Kindern ist es wichtig, dass die Stadt
barrierefrei
ist. Das gilt in U- und S-Bahnhöfen genauso wie in Verwaltungsgebäuden. Deswegen
machen wir
uns stark für die Absenkung von Bordsteinkanten, längere Ampelschaltungen, eine
barrierefreie Darstellung von Websites oder die Übersetzung von Veranstaltungen
in
Gebärdensprache. Wir wollen, dass alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung,
gleichberechtigt in der Schule teilhaben und alle Erwachsenen die Chance
bekommen, Teil des
ersten Arbeitsmarktes zu werden.
Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft. Dafür werden wir immer wieder Wege
für Menschen
zur Teilhabe öffnen, gehen entschieden gegen Verdrängung vor, bekämpfen Armut,
sorgen dafür,
dass alle Zugang zu bester Grundversorgung haben und bauen Hürden im Alltag ab.
Berlin
gelingt nur gemeinsam. Zusammen mit den Initiativen und Verbänden unterstützen
wir daher das
Berliner Behindertenparlament.
Wir haben 2016 den Politikwechsel in Berlins Bau-, Mieten- und Wohnpolitik
eingeläutet, um
der astronomischen Steigerung von Miet- und Grundstückspreisen Einhalt zu
gebieten. Unser
Ziel war und ist, den Berliner Wohnungsmarkt gemeinwohlorientiert zu gestalten.
Mit unserem
„Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahren 50 Prozent aller
Wohnungen in Berlin
in gemeinwohlorientierter Hand sein. Unter Gemeinwohl verstehen wir die
landeseigenen
Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften, Träger sozialer Einrichtungen und
Hausprojekte
sowie Privatvermietenden, die sich wie die öffentlichen Wohnungsgesellschaften
auf das
Gemeinwohl verpflichten. Wir schließen dabei auch Bündnisse mit den Menschen,
die ihr
Wohnschicksal in die eigenen Hände nehmen, wie beispielsweise Baugruppen, wenn
sie sich
sozialen und ökologischen Kriterien verpflichtet fühlen.
In den vergangenen Jahren haben wir den Neubau stärker auf Gemeinwohl
ausgerichtet,
gleichzeitig hat der Mietendeckel Ruhe in den überhitzten Markt gebracht und zu
stabilen
Mietpreisen geführt. Damit haben wir juristisches Neuland betreten und sind
stolz darauf,
dass wir Wucher stoppen konnten, trotz heftigen Gegenwindes. In den kommenden
Jahren
streiten wir weiter für einen gemeinwohlorientierten und sozialen Wohnungsmarkt
für Berlin.
Dazu gehört für uns auch die Verbindung mit dem Klimaschutz: Berlins Gebäude
stoßen 40
Prozent des CO2 in der Stadt aus, also sind energetische Modernisierung und die
Bauwende
eine zentrale Zukunftsaufgabe, um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir
verwirklichen
soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und spielen sie nicht gegeneinander aus.
Das neue Berlin bauen – gemeinwohlorientiert und nachhaltig, sozial und
ökologisch
Unser Ziel sind Kieze, in denen neben Wohnen auch Gewerbe, Kultur und Erholung
Platz hat.
Zudem arbeiten wir für eine bunte Mischung von Eigentümer*innen – von
Genossenschaften über
landeseigene Wohnungsbaugesellschaften bis zu Baugruppen und auch kleinen
privaten
Besitzer*innen. Klar ist: Berlin braucht mehr Wohnungen. Wir wollen, dass in
Berlin jährlich
20.000 Wohnungen neu gebaut werden, natürlich klimaneutral und mindestens die
Hälfte
sozialverträglich. Neubauten im Hochpreissegment müssen möglichst vermieden
werden, weil das
weite Teile der Bevölkerung ausschließt. Zur Förderung des Neubaus wollen wir
einen
dauerhaften Fonds auflegen, der Gelder bereitstellt und in den Rückzahlungen aus
Darlehen
direkt zurückfließen. Damit wird eine dauerhafte Finanzierung von Neubauten
ermöglicht. Wir
wollen die Förderung pro Wohnung erhöhen und so ausgestalten, dass eine
besonders hohe
Förderung in dauerhaft gemeinwohlgebundene und möglichst CO2-neutrale errichtete
Wohnungen
fließt. Die Genossenschaftsförderung für Neubauten wollen wir deutlich erhöhen
und weiter
öffnen, zum Beispiel auch für Projekte wie das Mietshäuser-Syndikat.
Auch für den Klimaschutz ist es höchste Zeit, die Bauwende einzuläuten. Mit
ökologischen
Dämm- und Baustoffen, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder
Recyclingbeton, wollen
wir klimafreundliche Neubauten und Modernisierungen auf die Straße bringen. Bei
energetischen Modernisierungen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die
Modernisierungsumlage in ihrer jetzigen Form abzuschaffen und durch ein neues
faires System
zu ersetzen. Die Kosten müssen im Vorfeld transparent sein und wenn der Umbau
bezahlt ist,
muss auch die Umlage enden. Die Kosten für die energetische Modernisierung
wollen wir
zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen und dem Staat in einem Drittelmodell fair
verteilen.
Durch eine energetische Sanierung schützen Vermieter*innen die Bausubstanz ihrer
Immobilien
und profitieren vom Werterhalt. Unser Ziel ist es, dass die höhere Kaltmiete
durch niedrige
Energiekosten aufgewogen wird, so dass die Warmmiete nicht steigt. Die
öffentliche Hand
leistet mit der Übernahme eines weiteren Drittels einen wichtigen Beitrag, um
Berlin auf den
1,5-Grad-Pfad zu bringen.
Wir wollen Eigentümer*innen gesetzlich verpflichten, bis 2024 Fahrpläne für eine
mieter*innen- und klimafreundliche, energetische Modernisierung ihrer Häuser
vorzulegen.
Dabei bieten wir eine intensive Unterstützung und Begleitung durch die
Bauinformationszentren des Landes Berlin an. (Zu Fragen der Stadtentwicklung und
des
ökologischen Bauens vgl. das Kapitel 2.3.)
Um möglichst viele Baugrundstücke für gemeinwohlorientiertes Wohnen zu gewinnen,
wollen wir
aktiv ankaufen und Mittel wie Vorkaufsrechtssatzungen, Baugebote und
Entwicklungsmaßnahmen
nutzen. Um unsere gemeinwohlorientierten Ziele zu erreichen, wollen wir auch das
Berliner
Modell der kooperativen Baulandentwicklung so weiterentwickeln, dass mindestens
50 Prozent
der Wohnungen im Neubau dauerhaft gemeinwohlgebunden sind. Darüber hinaus wollen
wir auch
alle weiteren Möglichkeiten nutzen, um Baurecht an die dauerhafte ökologische
und
Gemeinwohlbindung mindestens eines Anteils des Neubaus zu knüpfen.
Den Wohnungsmarkt regulieren – bezahlbare Mieten sichern
Mit dem Mietendeckel, dem Milieuschutz, der Verschärfung des
Zweckentfremdungsverbotes und
der Reform des Wohnungsaufsichtsgesetzes sind wir in Berlin wichtige Schritte
gegangen, um
Wohnen bezahlbar zu halten. Entscheidend ist nun, die Bezirke noch besser in die
Lage zu
versetzen, die Gesetze auch effektiv umzusetzen. Darüber hinaus prüfen wir die
Schaffung
eines Landesamtes für Wohnungswesen, das vor allem die Umsetzung des
Mietendeckels
sicherstellen soll. Um mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu schaffen,
haben wir ein
Berliner Miet- und Wohnungskataster eingeführt und werden es mit Leben füllen.
Die Wirkung des Mietendeckels ist bis 2025 begrenzt. Bis dahin braucht es auf
Bundesebene
eine Reform des Mietrechts, damit die Mehrheit der Mieter*innen nicht mehr als
30 Prozent
ihres Nettoeinkommens für Wohnen aufbringen müssen. Sollte das nicht gelingen,
werden wir
auch im Anschluss an den aktuellen Mietendeckel alle Maßnahmen ergreifen, um den
Mietenanstieg in der Stadt auch zukünftig zu begrenzen. Dazu werden wir alle
Möglichkeiten
nutzen und ein Mietenkataster aufbauen. Ein solches Kataster kann Grundlage für
ein
Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein. Ziel ist, in Berlin dauerhaft bezahlbare
Mieten zu
sichern und ebenfalls sicherzustellen, dass Gewerbe und Immobilienkaufpreise
nicht durch die
Decke gehen.
Bei Wohnungen in öffentlicher Hand haben wir hohe Ansprüche an die
Gemeinwohlorientierung.
Darum entwickeln wir das Wohnraumversorgungsgesetz und die
Kooperationsvereinbarung mit den
städtischen Wohnungsunternehmen weiter zu einem Wohnungsgemeinwohlgesetz. Der
öffentliche
Wohnungssektor stellt sicher, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die
Miete zahlen
können. Das wollen wir weiterhin gesetzlich sicherstellen. Beim landeseigenen
Berlinovo-
Konzern fordern wir eine tiefgreifende Strukturreform hin zu mehr Transparenz
und
Gemeinwohl.
Eigentum verpflichtet, und das muss sich auch in der Besteuerung niederschlagen.
Höherer
Wert heißt höhere Steuerzahlung. Angesichts der komplexen Umsetzungsfragen
wollen wir mit
einer Machbarkeitsstudie prüfen, ob eine Umwandlung zu einer Bodenwertsteuer
sinnvoll und
durchführbar ist. Zusätzlich wollen wir die Grunderwerbsteuer progressiv
ausgestalten. Sie
soll deutlich höher ausfallen als bislang für Transaktionen mit vielen
Wohneinheiten und
niedriger als heute für Einzelkäufe.
Das Recht auf Umwandlung von bestehenden Mietshäusern in einzelne
Eigentumswohnungen ist ein
wesentlicher Treiber der Immobilienspekulation. Wir wollen, dass der Bund den
Ländern durch
die Änderung des Baugesetzbuches ermöglicht, die Umwandlung von Miets- in
Eigentumswohnungen
konsequent zu unterbinden und den Erwerb von Wohneigentum auf
Neubauinvestitionen zu
begrenzen. Sollte der Bund auch hier nicht handeln, werden wir prüfen, inwieweit
wir, analog
zum Mietendeckel, auch als Land Berlin diesbezüglich tätig werden können.
Die Stadt zurückerwerben
Um Verdrängung und Immobilienspekulation zu stoppen und bezahlbaren Wohnraum zu
ermöglichen,
streben wir in den nächsten 30 Jahren einen Berliner Wohnungsmarkt an, der zu 50
Prozent
gemeinwohlorientiert ist. Gemeinwohlorientiert sind für uns Eigentumsformen, die
nicht auf
puren Profit und Spekulation ausgerichtet sind – wie zum Beispiel
Genossenschaften,
Baugruppen, Berlins Wohnungsgesellschaften und Privatvermietende, die sich wie
die
öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf das Gemeinwohl verpflichten.
Wir haben in den Bezirken schlummernde Instrumente der Gesetzgebung aus der
Mottenkiste
geholt: Mit dem Vorkaufsrecht verpflichten wir Käufer*innen mit
Abwendungsvereinbarungen
dazu, ihrer Sozialpflichtigkeit nachzukommen, oder veranlassen den Aufkauf der
fraglichen
Wohngebäude durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Mit einer
deutlichen
Erweiterung von Milieuschutzgebieten wollen wir diese Intervention zugunsten der
betroffenen
Mieter*innen zukünftig auch stadtweit ermöglichen. Mit Genossenschaften,
Stiftungen oder
Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden wir eine Kooperationsvereinbarung
schließen.
Um die Gewerbevielfalt und den kleinteiligen Einzelhandel in den Kiezen zu
erhalten und zu
fördern, eröffnen wir landeseigene Gewerbehöfe und planen weitere. Wir drängen
außerdem auf
Bundesebene dafür, einen rechtlich bindenden Gewerbemietspiegel und einen fairen
Kündigungsschutz einzuführen. Den Milieuschutz wollen wir auch für
Gewerbemieter*innen
einführen und die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Gewerberäume
kostengünstig
anbieten, um vor Ort den Gewerbearten Räume anzubieten, die darauf besonders
angewiesen
sind.
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ ist ein Weckruf an die
Politik, dass
dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz „Eigentum verpflichtet“ auch im
Bereich Wohnen
und Boden Geltung verschafft werden muss. Wir unterstützen die Ziele des
Volksbegehrens.
Zentral dabei ist, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu
gebieten und den
gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen.
Wir wollen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit Wohnungsunternehmen
verhandeln und
agieren kann. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die
Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen
Auftrag erfüllen
zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen
Verantwortung
nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt,
diesen
Schritt gehen. Wenn es um die Durchsetzung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums
geht,
müssen qualitative Kriterien zur Bewertung kommen, die Diskussion um rein
quantitative
Obergrenzen sehen wir kritisch.
Aktive, transparente und faire Bodenpolitik
Doch es geht uns nicht nur um die Häuser: Wir wollen auch einen transparenten
Umgang mit
öffentlichen Liegenschaften und eine aktive Bodenpolitik. Dazu werden wir ein
transparentes
Flächenmanagement mit Hilfe eines öffentlichen Liegenschaftskatasters einführen.
Seinen
Boden soll Berlin behalten, Bodenvermögen konsequent vermehren und eine
Erbbaurechtsstrategie implementieren. Landeseigene Grundstücke werden nicht mehr
privatisiert. Das wollen wir in einem Bodensicherungsgesetz festschreiben.
Die strategische Ankaufspolitik, die mit der grünen Regierungsbeteiligung
begonnen hat,
wollen wir fortsetzen. Diese Politik soll mithilfe der neu gegründeten
Landesgesellschaft
„Berliner Bodenfonds“ ausgeweitet werden Darüber hinaus wollen wir die Gründung
einer
genossenschaftlichen Ankaufagentur unterstützen und die bürger*innenschaftliche
und
gemeinwohlorientierte Stadtbodenstiftung nach dem Vorbild von Community Land
Trusts stärken.
Ein zentrales Problem beim Ankauf von Grundstücken und bei der Ausübung des
Vorkaufsrechts
sind die explodierten Bodenpreise, aus denen sich der Verkehrswert einer
Immobilie
berechnet. Hier werden wir im Bundesrat für eine Neuregelung im
Bundesbaugesetzbuch kämpfen.
Wir wollen, dass der nachhaltige Ertrag einer Immobilie genutzt wird, um den
Verkehrswert zu
ermitteln, und nicht die höchstmögliche Verwertung zählt.
Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung ist Berlin noch immer eine Stadt, in
der viele
Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. Armut kann jede*n treffen.
Besonders
gefährdet sind ältere Menschen, Alleinerziehende, Menschen, die Arbeit suchen,
oder Menschen
mit geringen oder plötzlich gar keinen Einkommen. Wir wollen ihnen soziale
Sicherheit
garantieren und ihnen eine Perspektive geben. Um das zu erreichen, bedarf es
eines
grundsätzlichen Umdenkens. Auf Bundesebene streiten wir für Garantiesicherungen
in allen
Lebenslagen – für eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente, die Überwindung
des Hartz-
IV-Systems samt Abschaffung aller Sanktionen und einen deutlichen höheren ALG-
II-Regelsatz.
Bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben haben wir in Berlin bereits wichtige
Weichen neu
gestellt. Die Ausführungsvorschriften zur Übernahme von Kosten der Unterkunft
haben wir so
verändert, dass Menschen ihre Wohnung nicht mehr verlieren, weil sie teurer
wird.
Zehntausende Mieter*innen können so wieder ohne Angst vor Obdachlosigkeit leben.
Und um
Menschen in Arbeit vor Armut zu schützen, haben wir den Landesmindestlohn auf
12,50 Euro
angehoben und Mindesthonorare für Künstler*innen und Freischaffende eingezogen.
In all
diesen Feldern werden wir unseren Weg konsequent weitergehen.
Familien- und Kinderarmut bekämpfen
Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Familienarmut überwinden. Dabei geht es uns
nicht nur
um die etwa 180.000 Kinder in Berlin, deren Eltern auf Transferleistungen
angewiesen sind.
Wir kümmern uns um alle Kinder, die sozial, kulturell oder finanziell
benachteiligt sind.
Seit wir 2016 Verantwortung übernommen haben, ist viel passiert. Von
kostenfreier Kita- und
Hortbetreuung, dem kostenfreien Schulessen in der Grundschule oder dem
kostenfreien ÖPNV-
Ticket für Schüler*innen profitieren insbesondere von Armut betroffene und
bedrohte
Familien. Doch um diesen Familien nachhaltig zu helfen, müssen wir noch mehr
tun. Deshalb
wollen wir die Familienpolitik auf Bundesebene vom Kopf auf die Füße stellen.
Die ungerechte
Dreiklassenförderung von Freibeträgen, Kindergeld und Kinderregelsatz wollen wir
mit einer
Kindergrundsicherung völlig neu und gerecht gestalten.
Doch auch in Berlin setzen wir vor Ort an: Um Familien und Kinder in allen
Lebenslagen zu
erreichen, brauchen wir ein Netzwerk gegen Kinderarmut. Mit der Arbeit der
„Landeskommission
zur Prävention von Kinder- und Familienarmut“, der Landesarmutskonferenz, des
Familienbeirates oder der LIGA sind Grundlagen erarbeitet worden. Jetzt geht es
an die
Umsetzung. Wir wollen einen zentralen Informationsatlas mit allen Einrichtungen
erstellen,
von den Tafeln über die Familienzentren bis zu Jugendfreizeiteinrichtungen. Das
Netzwerk
soll so leistungsstark werden, dass der erste Schritt der Beratung auch der
letzte ist, da
ein abgestimmtes Verfahren zur Unterstützung folgt. Prävention statt
nachträgliches
Ausbügeln ist das Ziel. Starke Netzwerke brauchen starke Akteur*innen. Darum
haben wir in
den vergangenen Jahren begonnen, gute Projekte auf Landesebene finanziell
abzusichern. Die
Stadtteilmütter sind raus aus der unsicheren Projektförderung und sind mit
festen Stellen in
den Bezirken gesichert. Gleiches gilt für die Babylots*innen, die Familien schon
um die
Geburt eines Kindes betreuen. Es ist gelungen, die Arbeit der Lots*innen auf
allen
Geburtsstationen in Berlin auszuweiten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Familien in schwierigen Situationen brauchen besondere Unterstützung. Darum
haben wir uns in
den vergangenen Haushaltsverhandlungen für ein „Flexibudget“ für die Bezirke
eingesetzt.
Dies wollen wir nach der Wahl in allen Bezirken umsetzen. Die
Sozialarbeiter*innen vor Ort
sollen die Möglichkeit bekommen, unkompliziert eine Familientherapie oder
Jugendsozialarbeit
zu finanzieren, gerade dann, wenn Familien und Kinder zwischen den Paragraphen
verloren zu
gehen drohen. Prävention stärken wir darüber hinaus, indem wir in den
Familienbüros, die wir
etablieren wollen, nicht nur Leistungen der Ämter einfacher zugänglich machen,
sondern die
Familienbüros auch mit Sozialarbeiter*innen ausstatten, die Eltern schnell und
unbürokratisch beraten können.
In einem Modellprojekt haben wir in den vergangenen Jahren im Bezirk Mitte eine
besonders
intensive Betreuung von „Familien-Bedarfsgemeinschaften“, in denen kein
Elternteil arbeitet,
getestet. Durch die Betreuung in einem eigenen Team ist es gelungen, mehr als
200 Personen
in Arbeit zu bringen. Ein Erfolg, den wir fortsetzen und auch in anderen
Bezirken
wiederholen wollen.
Das Dickicht der Sozialbürokratie lichten – Hilfe auf Augenhöhe organisieren
Ein zentraler Hebel im Kampf gegen Armut ist, das Dickicht der Sozialleistungen
so zu
ordnen, dass Menschen nicht länger im Unterholz der Sozialbürokratie verloren
gehen.
Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, psychosoziale Betreuung, Schuldner- und
Suchtberatung
oder Kinder- und Familienbetreuung sollen überall Hand in Hand gehen, innovative
Ansätze aus
einzelnen Jobcentern sollen auf alle anderen übertragen werden. Die Rädchen
müssen vor Ort
ineinandergreifen. Damit Menschen genau die Unterstützung bekommen, die sie
benötigen. Dafür
müssen die besten Modelle aus allen Bezirken zusammengetragen und Vorbild für
die ganze
Stadt werden. In den Berliner Jobcentern wird sehr kreativ an Lösungen für jeden
Einzelfall
gearbeitet. In Lichtenberg werden Menschen zusätzlich psychologisch betreut. In
Mitte war
ein Projekt zur Betreuung von „Familien-Bedarfsgemeinschaften“ erfolgreich. In
Neukölln
haben wir ein Präventionsteam aufgebaut, um Obdachlosigkeit zu vermeiden und
Wege aus der
Krise zu zeigen. Wir wollen diese Ansätze bündeln und mit allen Bezirksämtern
und der
Senatsverwaltung für Soziales eine landesweite Koordinierung etablieren. Für uns
ist klar,
dass Betroffene in die Entwicklung der Angebote einbezogen werden müssen.
Orientierung am Sozialraum der Menschen
Auch die Arbeit der sozialen Träger wollen wir um die Bedürfnisse von Menschen
organisieren
– nicht entlang bürokratischer Logiken. Die in der Jugendhilfe begonnene
„Sozialraumorientierung“ ist ein guter Schritt in diese Richtung. Mit der
Verankerung im
Familienfördergesetz weiten wir diese Systematik auf andere Bereiche aus. In
ganz Berlin
sollen lebensweltlich orientierte Räume definiert und Fachkonzepte der
Zusammenarbeit
erarbeitet werden. Wir wollen Kiez-Teams aufbauen, die bei Meldungen Familien
und
Einzelpersonen aufsuchen und Unterstützung leisten. Dabei sollen „Frühe Hilfen“,
Babylots*innen, die Stadtteilmütter, Sozialarbeiter*innen in
Jugendeinrichtungen, die
Jobcenter oder die Schuldnerberatung eng miteinander kooperieren. Bei den
sogenannten „67er-
Hilfen“ in der Sozialhilfe, also Leistungen zur Überwindung von sozialen
Schwierigkeiten,
wollen wir eine einheitliche Anwendung in den Bezirken erreichen. Parallel soll
die
Qualitätssicherung systematisiert und in ganz Berlin strukturiert werden, um
Flexibilität
und hohe Qualität zu verbinden.
Armuts- und Sozialberichterstattung neu ordnen
Grundlage einer ressortübergreifenden Strategie muss eine integrierte Armuts-,
Sozial- und
Gesundheitsberichterstattung sein. In Berlin gibt es ein umfassendes
Berichtswesen zu einer
Vielzahl relevanter Themen: die Gesundheits- und Sozialberichterstattung, die
Umweltgerechtigkeitskarte, den Umweltatlas, Lärmkarten, die Obdachlosenzählung
und vieles
mehr. Wir wollen den Wildwuchs an Analysen und Berichten systematisieren und
zusammenführen.
So können wir noch besser als bisher gegenseitige Abhängigkeiten identifizieren
und in die
politische Steuerung einfließen lassen. Das gilt auch für die Erfassung der Lage
von
Obdachlosen. Die bundesweit erste systematische Obdachlosenzählung im Februar
2020 war ein
wichtiger, wenn auch methodisch stark verbesserungswürdiger Schritt. Nun muss
eine
Professionalisierung folgen, um Angebote noch gezielter ausbauen zu können.
Das Konzept „Housing First“ ausbauen
Es ist in der Regel ein Bündel an Problemlagen, das in die Obdachlosigkeit
führt. Um die
nötige Ruhe zu haben, das Bündel aufzuschnüren und zu lösen, braucht es einen
geschützten
Raum, ein Dach über dem Kopf. Deswegen vermitteln Projekte mit dem Ansatz
„Housing First“
Menschen als Allererstes in neue Wohnungen – mit dauerhaftem Mietvertrag – und
begleiten sie
dann auf ihrem weiteren Weg. Dieses Konzept ist erfolgreich und deswegen wollen
wir die
Rahmenbedingungen verbessern: Sozialen Trägern und kleinen
gemeinwohlorientierten Projekten,
die für die spezifischen Gruppen selbst bauen wollen, soll es möglich sein,
Bürgschaften
auch über die Stadt zu erhalten. Vorbild ist das sogenannte Generalmietermodell
der Degewo
mit sozialen Trägern in Mitte, das wir landesweit durch alle landeseigenen
Wohnungsunternehmen etablieren wollen. Um das Konzept in größerem Umfang
umsetzen zu können,
wollen wir Wohnungen auf Basis des Mietendeckels anmieten, um sie, begleitet von
sozialer
und psychologischer Betreuung, Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Dabei
stehen besonders
verletzliche Gruppen wie Frauen, Alleinerziehende, Minderjährige oder Menschen
mit
Behinderung und Obdachlose mit hohem Alter im Mittelpunkt.
Besonders kompliziert ist die Unterstützung von EU-Bürger*innen, wenn sie keine
Ansprüche
auf Sozialleistungen haben. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein,
Leistungsausschlüsse
abzuschaffen. In Berlin wollen wir eine Clearing-Stelle einrichten, die zentral
die
Möglichkeiten prüft und, wenn nötig, Menschen auf Basis des Allgemeinen
Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes unterbringt.
Die letzte Haltelinie sind Notunterkünfte. Die Zahl der Plätze konnten wir in
den
vergangenen Jahren deutlich ausbauen. Künftig wollen wir, dass mindestens 600
Plätze
ganzjährig zur Verfügung stehen. In der kalten Jahreszeit sollen im Rahmen der
Kältehilfe
deutlich über 1.000 Plätze vorgehalten werden. Alle Plätze sollen stets mit
Beratungsangeboten verbunden sein: Jede Übernachtung in einer Notunterkunft soll
eine Chance
auf einen Weg aus der Obdachlosigkeit bieten und neue Möglichkeiten aufzeigen.
Ein neues Landesamt für Unterbringung
Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein
eigenständiges Leben –
egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade
die Wohnung
verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen
Menschen
zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das
Landesamt
für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das hier große Expertise aufgebaut hat.
Diese
Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das
LAF zu einem
neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln.
Gesundheitsversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – das hätte nicht
drastischer deutlich
werden können als in der Corona-Pandemie. Vorsorge zu treffen heißt immer in
gute Strukturen
zu investieren, in der Hoffnung, dass sie nie gebraucht werden.
Gesundheitsversorgung darf
nicht zur Profitmaximierung dienen, sondern muss sich am Wohl der Menschen
orientieren.
Dabei geht es uns nicht nur um die Abwesenheit von Krankheit oder individuelles
Gesundheitsverhalten. Es geht um gesunde Lebensbedingungen, um körperliches,
psychisches und
soziales Wohlbefinden, Selbstbestimmung und Teilhabe.
Wir haben viel für eine gute Versorgung für die Berliner*innen getan. Gerade in
der Corona-
Pandemie war dies eine Herausforderung. Wir haben Kapazitäten aufgestockt,
Personal in den
Gesundheitsämtern aufgebaut und für den Notfall ein Corona-Behandlungszentrum
geschaffen.
Die Arbeit für gute Gesundheitsversorgung haben wir aber weit vor der Pandemie
begonnen. Die
Investitionen in die Krankenhäuser haben wir auf den Bundesschnitt angehoben und
dafür
gesorgt, dass Babylots*innen in allen Geburtsstationen der Berliner
Krankenhäuser Eltern
beraten und begleiten. Wir haben dafür gesorgt, dass das Essen im Krankenhaus
besser und
gesünder wird. Wir haben Stationsküchen finanziert und setzen auf regionale,
saisonale und
nachhaltige Ernährung im Krankenhaus – am Bett und in der Kantine. Wir haben
erreicht, dass
alle Berliner*innen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Wir
unterstützen
Menschen ohne Krankenversicherung dabei, sich zu versichern. Durch unseren
Einsatz können
sich endlich auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel mit einem anonymen
Krankenschein
behandeln lassen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, in dem der Zugang zur
hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist. Der neue und bislang
einzigartige
Checkpoint BLN am Hermannplatz bietet unter einem Dach niedrigschwellig
Beratung, Prävention
(u. a. HIV-PrEP), Tests und Behandlung rund um die sexuelle Gesundheit,
insbesondere zu
HIV/AIDS.
Den öffentlichen Gesundheitsdienst und das Gesundheitssystem krisenfest machen
Trotz dieser wichtigen Schritte bleibt vieles zu tun. Ein zentraler Baustein ist
der
öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Über Jahrzehnte wurde der ÖGD
kaputtgespart. In der
Corona-Pandemie wurde allen deutlich, dass sich Sparen an dieser Stelle rächt.
Wir brauchen
einen starken ÖGD und wollen ihn darum mit den nötigen Kompetenzen und
Ressourcen
ausstatten, um eine lokale, sozialraumorientierte Vernetzung voranzutreiben. Der
ÖGD soll
die Kompetenz erhalten, integrierte Versorgungsangebote zu entwickeln. Daher
werden wir
systematisch auch neuere Berufsgruppen wie Public-Health-Absolvent*innen,
Epidemiolog*innen
oder Gesundheitswissenschaftler*innen in den ÖGD einbeziehen. Und wir setzen uns
dafür ein,
dass Famulaturen im Medizinstudium sowie das praktische Jahr auch in den
Gesundheitsämtern
absolviert werden können. Wir wollen den Beruf der*des Amtsärzt*in attraktiver
machen und
die Voraussetzungen schaffen, dass die gesamte Ausbildung zur Fachärzt*in für
den
öffentlichen Gesundheitsdienst auch in Berlin absolviert und finanziert werden
kann. Mit
neuer Soft- und Hardware befähigen wir den ÖGD, die vielfältigen Aufgaben zu
erledigen. Um
vor Ort erfolgreich aktiv sein zu können, wollen wir erreichen, dass der ÖGD die
Vielfalt
unserer Gesellschaft widerspiegelt.
Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver machen und in die Infrastruktur
investieren
Therapeut*innen und Ärzt*innen, Pflegepersonal, Psycholog*innen und die
Mitarbeiter*innen in
den Gesundheitsämtern – es gibt viele Berufsgruppen, die für gute
gesundheitliche Versorgung
wichtig sind. Wir wollen die noch nicht organisierten Gesundheits- und
Pflegeberufe bei
ihren jeweiligen Professionalisierungsprozessen unterstützen, wenn möglich und
gewollt auch
in Berufskammern. Damit auch zukünftig genügend Nachwuchs in diesen Berufen zur
Verfügung
steht, werden wir die Arbeitsbedingungen verbessern, zum Beispiel mit festen
Personalschlüsseln und einer Senkung der Arbeitsstunden. Auch die Ausbildung
muss
attraktiver werden, etwa indem wir ermöglichen, alle Ausbildungs- und
Studiengänge auch in
Teilzeit zu absolvieren.
Trotz deutlicher Anhebung der Investitionen in die Berliner Krankenhäuser bleibt
hoher
Investitionsbedarf. Wir werden die Investitionen weiter anheben, nicht nur, um
den Status
quo zu halten, sondern auch, um Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung der
Gesundheitsversorgung voranzubringen.
Integrierte Gesundheitszentren vor Ort schaffen
Gesundheit wird von vielen Faktoren beeinflusst, neben der physischen und der
psychischen
Verfassung spielen auch die Wohnbedingungen, der Beruf und die soziale Lage eine
wesentliche
Rolle. In unserem aktuellen Gesundheitssystem gibt es für alles Spezialist*innen
– aber viel
zu selten werden die verschiedenen Bedingungen und die unterschiedlichen
Fachdisziplinen
zusammengebracht. Das Gesundheitskollektiv (GeKo) im Rollbergkiez macht es
anders: Hier
arbeiten verschiedene Berufsgruppen zusammen und treten gemeinsam mit den
Menschen im Kiez
für die Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten ein. Behandlungen
erfolgen
disziplinübergreifend und auf Augenhöhe mit den Behandelten. Die Bedürfnisse der
Anwohner*innen im Kiez werden einbezogen, gleichzeitig unterliegt das Projekt
regelmäßiger
Evaluation. Wir wollen nach dem Vorbild des GeKos mehr integrierte, lokale und
interprofessionelle Gesundheitszentren schaffen.
Gesundheit in allen Politikbereichen mitdenken
Gesundheit ganzheitlich zu denken heißt, Gesundheitspolitik in allen
Politikfeldern zu
verankern. Wir folgen dem „Health in All Policies“-Ansatz der WHO, denn
Gesundheit entsteht
weder im Krankenhaus noch in der Arztpraxis, sondern im Alltag – dort, wo
Menschen leben,
arbeiten, zur Kita oder zur Schule gehen und ihre Freizeit verbringen. Auch
Klimaschutz ist
Gesundheitsschutz – Luftverschmutzung und Lärm machen krank. Mit der
Verkehrswende schützen
wir vor allem die Gesundheit derer, die bisher an lauten und stickigen Straßen
leben müssen.
Wir wollen künftig Gesetzesvorhaben in allen Politikbereichen auch auf ihre
Auswirkungen auf
die Gesundheit prüfen.
HIV/Aids besiegen
Berlin hat das Ziel der Vereinten Nationen übernommen, bis 2030 die Zahl der
HIV-
Neuinfektionen auf null zu senken. Mit der Einführung der PrEP und den Erfolgen
in der
Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren konnten wir wichtige Schritte gehen.
Unser Ziel
für die kommenden Jahre lautet „95-95-95“: 95 Prozent der HIV-Infizierten sollen
von ihrer
Infektion wissen, 95 Prozent davon Zugang zur Behandlung haben und 95 Prozent
der
Behandelten „unter der Nachweisgrenze“ sein, damit eine Übertragung des HI-Virus
nicht mehr
möglich ist. Um das zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur zu
Versorgungsstrukturen
weiter verbessern.
Gut versorgt von Anfang an – wir unterstützen Hebammen und Familienplanung für
alle
Zur Gesundheit gehört auch, Anfang und Ende des Lebens gut zu begleiten.
Hebammen undGeburtshelferGeburtshelfer*innen begleiten den Weg ins Leben und sind für viele FrauenF*INT (Frauen*, inter*, nicht-binäre und trans*-Personen) sowohl
während der
Schwangerschaft als auch während und nach der Geburt wichtige Bezugspersonen.
Dass
Schwangere in Berlin kaum noch eine*n Hebamme finden, die sie im Wochenbett
betreuen kann, ist
ein unhaltbarer Zustand. Wir wollen allen FrauenF*INT aber weiterhin eine
selbstbestimmte und
sichere Geburt ermöglichen. Am Runden Tisch Geburtshilfe haben wir deshalb
vereinbart, die
Ausbildungskapazitäten für Hebammen zu erhöhen, sie mit Service-Parkausweisen im
Alltag zu
unterstützen und mit einer digitalen Plattform die Hebammensuche zu erleichtern.
Zusätzlich
haben wir in Berlins Kreißsäle investiert und wir wollen die Arbeitsbedingungen
für Hebammen
verbessern, indem wir mehr Hebammen in die Kreißsäle bringen. Auf Bundesebene
setzen wir uns
dafür ein, dass die Vergütungen angehoben und Versicherungsbeiträge übernommen
werden und es
dazu auch verbindliche Personalschlüssel in den Krankenhäusern gibt.
Damit alle, die sich ein Kind wünschen, die bestmögliche Unterstützung bekommen,
wollen wir
die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie auch
gleichgeschlechtlichen Paaren von der Krankenkasse finanziert wird.
Zur Familienplanung gehört aber auch, sich frei gegen ein Kind entscheiden zu
können.
Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten muss deshalb niedrigschwellig
zugänglich
sein und wir kämpfen weiterhin für die Entkriminalisierung von
Schwangerschaftsabbrüchen.
Selbstbestimmt und würdevoll bis zum Schluss
Auch das Sterben gehört zu einem ganzheitlichen Blick auf die
Gesundheitsversorgung: Wir
wollen, dass Menschen selbstbestimmt und gut versorgt ihre letzte Lebensphase
verbringen
können. Doch insbesondere in dieser Lebensphase sind Menschen oft kaum oder gar
nicht mehr
in der Lage, für ihre eigenen Bedürfnisse einzustehen. Umso wichtiger ist, dass
vorher eine
gute Aufklärung über Versorgungsvollmachten und eine Patientenverfügung
stattfindet. Deshalb
wollen wir die Strukturen dafür ausbauen. Darüber hinaus wollen wir eine
Beratungsstelle für
Palliativmedizin einrichten, die über die Möglichkeiten der Versorgung im Hospiz
oder
zuhause transparent informiert. Palliativmedizin ist aus gesundheitsökonomischer
Sicht oft
unattraktiver als die medizinische Behandlung durch Operationen und
intensivmedizinische
Maßnahmen. Umso wichtiger ist es, Ärzt*innen so aus- und weiterzubilden, dass
für sie die
Wünsche der Behandelten im Fokus stehen und lebensverlängernde Maßnahmen, die
von den
Betroffenen häufig als quälend empfunden werden, nicht um jeden Preis
durchgeführt werden.
Förderung psychischer Gesundheit und gute wohnortnahe Versorgungsangebote
Unser Gesundheitsverständnis umfasst ausdrücklich das psychische Wohlbefinden.
Durch unsere
Politik wollen wir die Lebensbedingungen in Berlin so gestalten, dass sie einen
positiven
Einfluss auf die psychische Gesundheit ausüben und die Resilienz stärken.
Darüber hinaus
wollen wir – u. a. im Rahmen des Präventionsgesetzes – konkrete Angebote
schaffen und
ausbauen, die dabei helfen, mit psychischen Belastungen umzugehen und Krisen
besser zu
bewältigen.
Von der Gesundheitsförderung und Prävention über die Beratung bis hin zur
Behandlung und
Rehabilitation setzen wir auf sozialraumorientierte und wohnortnahe, miteinander
vernetzte
Angebote. Dabei fördern wir die Partizipation durch den Trialog und Peer-Ansätze
sowie den
Abbau von Zwang. In der Versorgung gilt für uns die Maxime: ambulant vor
teilstationär vor
stationär. Unser Plan ist, innovative Finanzierungs- und Steuerungsmodelle sowie
neue
Angebotsformen zu fördern. Wir wollen den ÖGD hinsichtlich Beratung und
Begleitung stärken.
Das Psychiatrieentwicklungsprogramm wollen wir endlich weiterentwickeln und
einen
datengestützten Landespsychiatrieplan etablieren.
Ein neues „Landesprogramm Psychische Gesundheit“ soll die vielfältigen Angebote
zur
Förderung psychischer Gesundheit, zur psychosozialen und psychiatrischen
Unterstützung und
Versorgung sowie ein neues Berliner Suchtkonzept unter einem Dach vereinen.
Wir Berliner*innen leben immer länger. Wir wollen, dass Menschen egal welchen
Alters
selbstbestimmt und in Würde ihr eigenes Leben gestalten können, gleich woher sie
kommen, wie
dick ihr Portemonnaie ist oder wie pflegebedürftig sie sind. Dafür wollen wir
die richtigen
Rahmenbedingungen schaffen. Ältere, auch an Demenz erkrankte Menschen sollen
weiter ihre
Fähigkeiten einbringen und ihr Umfeld mitgestalten, auch die Hilfs- und
Unterstützungsangebote oder den barrierefreien Umbau ihrer Wohnung und der
Einrichtungen im
Kiez. Und wer Pflege benötigt, soll sie in bester Qualität erhalten. Dafür
setzen wir uns
ein, auf Landes- wie Bundesebene und im Schulterschluss mit Pflegebedürftigen,
Pflegefachkräften und pflegenden Angehörigen.
Im Kiez verortet
Wir wollen die Lebensbedingungen Älterer in Berlin so gestalten, dass sie so
lange wie
möglich in ihren eigenen vier Wänden leben und am gesellschaftlichen Leben im
Kiez teilhaben
können. Wir denken sozialräumlich und haben in den letzten Jahren die
Pflegestützpunkte
ausgebaut und mit mehr Ressourcen ausgestattet, um das zu ermöglichen. Darüber
hinaus
fördern wir die Gesundheit im Alter und ermöglichen mit inklusiven,
generationenübergreifenden Projekten Begegnungen, bei denen wir Menschen über
die eigene
Community hinaus zusammenbringen.
Vielfalt der Pflege- und Wohnformen
Wir streben eine breite Mischung zielgruppengerechter Pflege- und Wohnformen an
und wollen
alternative Wohn- und Pflegeformen ausbauen. Perspektivisch sollen große
Heimeinrichtungen
abgelöst werden, wir fördern kleine, in Quartieren angebundene und vernetzte
Versorgungseinrichtungen. Sie bieten quartiersnahe, sozialintegrative und
inklusive
Beratung, Pflege und Betreuung älterer Menschen. Um eine gute Qualität
sicherstellen und
kontrollieren zu können, haben wir das Wohnteilhabegesetz überarbeitet.
Besonders wichtig
war uns dabei die Anbindung von Einrichtung und Wohngemeinschaften an den
jeweiligen
Sozialraum.
Mit einem Kompetenzzentrum Pflegewohnformen wollen wir Menschen mit erhöhtem
Pflegebedarf
beraten. Die Mitarbeiter*innen des Zentrums sollen auch Pflegeheime beraten, die
ihr Angebot
in Richtung Quartier öffnen wollen. Darüber hinaus werden wir altersgerechtes
und
barrierefreies Wohnen ausbauen, der Bedarf wächst stetig. Auch
Pflegeeinrichtungen und
gerade Pflegewohngemeinschaften sind von Verdrängung bedroht. Wir brauchen in
allen Kiezen
Pflegeeinrichtungen.
Gerade weil der Bedarf an Pflegeunterstützung wächst, werden wir eine
Stadtentwicklungsplanung für Pflege und Senior*innen anstoßen, die vorhandene
Strukturen und
weitere Bedarfe aufschlüsselt und absichert. Da in den Bezirken ein großes
Wissen über die
Bedarfe und Besonderheiten der einzelnen Kieze herrscht, sollen sie eng
eingebunden werden.
Für uns ist klar, dass Pflege die vielfältigen Hintergründe der Berliner*innen
abbilden
muss. Wir setzen uns für diversitäts- und geschlechtersensible Pflege ein.
Gerade in einer
Einwanderungsgesellschaft gilt es Diversity-Kompetenzen auszubauen, bei
Einstellungen auf
Diversität zu achten und im Ausland erworbene Ausbildungsabschlüsse in Pflege-
und
Gesundheitsberufen leichter anzuerkennen. Mit den Pflegestützpunkten der
interkulturellen
Öffnung und der LSBTIQ*-sensiblen Beratung sind wir erste Schritte gegangen –
diesen Weg
wollen wir weitergehen.
Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen
Gute Pflege steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. Pflegekräfte sind
systemrelevant, das
spiegelt sich aber bisher nicht ausreichend in den Arbeitsbedingungen wider. Das
wollen wir
ändern. Mit dem Berliner Bündnis für Pflege wurden in den letzten Jahren bereits
Handlungsfelder identifiziert, um Fachkräfte in der Pflege zu halten. Jetzt
kommt es auf die
Umsetzung an, denn wir sind als Gesellschaft auf gute Pflege angewiesen. Eine
Pflegekammer,
wie sie mehrheitlich von den Berliner Pflegenden gewünscht wird, unterstützen
wir
ausdrücklich.
Wir wollen verbindliche Personalschlüssel statt Personaluntergrenzen,
Mobilitätsangebote,
gerade für Nachtschichten und Beschwerdestellen, um Verstöße gegen den
Arbeitsschutz zu
melden. Wir unterstützen die Selbstverwaltung der Pflegekräfte in Form von
Pflegekammern und
regen das auch für andere Heilberufe an. Wir fordern mehr Teilzeitausbildungen
und die
Finanzierung der berufsbegleitenden Ausbildung zum*zur Altenpfleger*in. Im
Ausland erworbene
Ausbildungsabschlüsse von Pflege- und Gesundheitsberufen, ob innerhalb oder
außerhalb der EU
erworben, sollen leichter anerkannt werden. Auch in der ambulanten Versorgung
müssen die
Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit zu pflegende Menschen möglichst
lange in ihrer
eigenen Wohnung bleiben können. Viele ausgebildete Kräfte arbeiten nicht mehr in
ihrem Beruf
– mithilfe von besseren Arbeitsbedingungen wollen wir sie zurückgewinnen.
Pflegende Angehörige besserstellen
Pflegende Angehörige bilden eine der tragenden Säulen der häuslichen Pflege.
Rund 200.000
Berliner*innen betreuen und versorgen ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Wir
wollen sie
stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser würdigen. So
wollen wir ihr
Recht auf Mitsprache ausbauen und sie besser informieren und entlasten. Das
Kompetenzzentrum
Pflegeunterstützung zur Entlastung von pflegenden Angehörigen und anderen
Bezugspersonen
soll ausgebaut und verstetigt werden. Als Berliner Landesregierung haben wir
bereits eine
Bundesratsinitiative zur Einführung eines Familienpflegegeldes gestartet, eine
Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. Hier werden wir weiter Druck machen.
Die Berliner Stadtgesellschaft soll inklusiv werden. Wir wollen eine
Gesellschaft, in der
alle Menschen mit und ohne körperliche, psychische oder kognitive Behinderung
gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben, ohne auf Barrieren zu stoßen. In
Berlin leben
rund 350.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung von über 50 Prozent, das
ist fast jede
zehnte Person. Unsere Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft ist aber für
noch viel mehr
Menschen wichtig. Aufzüge an Bahnhöfen nutzen auch Eltern mit Kinderwagen, auf
barrierefreies Wohnen sind im Alter fast alle angewiesen. Für ganz Berlin ist es
zentral,
dass wir Barrieren einreißen, wo immer sie noch stehen.
Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) voll in Kraft.
Wir
Bündnisgrüne mahnen auf Bundesebene tiefgreifende Nachbesserungen an.
Gleichzeitig arbeiten
wir in Berlin an der Umsetzung, um das Beste herauszuholen. In allen Bezirken
wird am Aufbau
sogenannter „Häuser der Teilhabe“ gearbeitet. Dort sollen Menschen mit
Behinderung künftig
Beratung, Unterstützung und Begleitung rund um das Thema Eingliederungshilfe
finden. Für den
Aufbau der Häuser und die fachliche Koordination werden jedem Bezirk seit 2020
zusätzlich
zwei Stellen von Seiten des Landes zur Verfügung gestellt. Auch beim
barrierefreien Umbau
der Stadt haben wir wichtige Schritte gemacht, zum Beispiel bei Bus und Bahn.
Unser
Mobilitätsgesetz schreibt den Anspruch auf barrierefreie Mobilität fest und wir
investieren
jedes Jahr Millionen, um dem Ziel der Barrierefreiheit näher zu kommen.
„Häuser der Teilhabe“ ermöglichen umfassende Beratung
In den kommenden Jahren geht es um die konkrete Umsetzung vor Ort – diese wollen
wir gezielt
vorantreiben. Zum 1. Januar 2022 sollen alle bezirklichen „Häuser der Teilhabe“
gegründet
sein. Wir wollen in den Häusern multiprofessionelle Teams zusammenbringen, um
die Beratung
so umfassend wie möglich zu gestalten. Den Rahmen für einheitlich hohe Standards
der
Umsetzung sollen Zielvereinbarungen bilden, die wir zwischen Land und Bezirken
entwickeln
und stetig weiterentwickeln wollen. Etikettenschwindel, also ein neues Label und
die
Fortführung der bisherigen Praxis der Sozialhilfe, werden wir nicht zulassen.
Bei der
Umsetzung werden wir darauf achten, dass die Bedarfsermittlung, wie durch das
„Teilhabeinstrument Berlin“ (TIB) vorgesehen, neben Gesundheitsaspekten auch den
Lebenskontext von Menschen berücksichtigt. Dabei stellen wir sicher, dass in
allen „Häusern
der Teilhabe“ und auch in den Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen
Beratungs-
und Unterstützungszentren (SIBUZ) aller Bezirke eine Beratung zu allen
Rechtekreisen
erfolgen kann sowie alle erforderlichen Anträge an einem Ort zur Verfügung
stehen.
Für Inklusion in allen Lebensbereichen
Der Arbeitsmarkt in Berlin muss inklusiver werden. Dabei gilt für uns die
Prämisse:
Inklusion hat Vorrang. Daher wollen wir die Werkstätten so weiterentwickeln,
dass sie nicht
zur Endstation werden, sondern der Befähigung zur Arbeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt dienen.
Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet,
wenigstens auf fünf
Prozent der Arbeitsplätze Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigen. Noch
immer zahlen
aber zu viele Arbeitgeber*innen lieber die entsprechende Ausgleichsabgabe. Um
das zu ändern,
werden wir Betriebe mit einer hohen Zahl von Mitarbeiter*innen mit Behinderung
stärker
fördern und Aufträge der öffentlichen Hand vermehrt an solche
„Inklusionsbetriebe“ vergeben.
Auch Bus und Bahn müssen in Berlin barrierefrei werden. Den Umbau aller Bahnhöfe
und
Haltestellen im Verkehrsverbund mit einem barrierefreien Zugang werden wir
schnellstmöglich
abschließen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, die Anzahl der
Inklusionstaxis im
öffentlichen Raum deutlich zu erhöhen, um echte Mobilität für alle zu
verwirklichen. Bei der
Konzessionsvergabe für private Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen wollen
wir Inklusion
zu einer Bedingung machen.
Barrierefreier Wohnraum ist nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch
für ältere
Menschen wichtig. Unser Ziel für 2035 ist, dass 15 Prozent des gesamten
Wohnraumes
barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Um hier zügig voranzukommen, wollen
wir die
Umsetzung der Berliner Bauordnung konsequent prüfen, um sicherzustellen, dass
die Vorgaben
zum barrierefreien Wohnen eingehalten werden. Beim Neubau wollen wir
entsprechende Quoten
zur Steigerung der Anzahl barrierefreier Wohnungen einziehen.
Unser Ziel sind inklusive Schulen in einer inklusiven Gesellschaft. Beides
bedingt sich
gegenseitig. Ein gegliedertes Schulsystem erschwert dieses Ziel. Nach und nach
wollen wir
unsere Schulen so befähigen, dass alle Kinder gemeinsam an Regelschulen lernen.
Die
Mitarbeiter*innen der Förderschulen brauchen wir an den Regelschulen zur
individuellen
Betreuung der Kinder mit Behinderung weiterhin.
Zur barrierefreien Sanierung von Nachbarschaftszentren und anderen sozialen
Begegnungsräumen
werden wir ein Landesförderprogramm auflegen und mit den Sportvereinen Berlins
werden wir
weiter daran arbeiten, auch die Vereine für Menschen mit Behinderung zu öffnen.
Ein großer Teil des Lebens spielt sich online ab. Mit der gesetzlichen Umsetzung
der EU-
Richtlinie zu barrierefreien Online-Angeboten öffentlicher Stellen hat Berlin
einen
wichtigen Schritt getan. Die praktische Umsetzung wollen wir nun beschleunigen.
Das gilt
zuallererst für die Seiten der Senatsverwaltungen und Bezirksämter. Bei der
Neukonzeption
von www.berlin.de muss die digitale Barrierefreiheit schon in der Planung
umfassend
mitgedacht werden.
Inklusion erfordert ein Umdenken von vielen. Aber es lohnt sich – am Ende ist
eine inklusive
Gesellschaft eine bessere Gesellschaft für alle.
Drogen sind Teil der Gesellschaft und kaum eine Debatte wird so irrational
geführt wie die
um den richtigen Umgang damit. Wir Bündnisgrüne stehen für einen vernünftigen,
evidenzbasierten Ansatz, der sich an Fakten orientiert, Menschen durch
Prävention und
Aufklärung schützt und damit Verbraucherschutz gewährleistet, Abhängigen
unkompliziert Hilfe
zukommen lässt und die Selbstbestimmung aller respektiert.
Drogen nach Gefährdungspotential unterscheiden
Die tödlichste Droge in Deutschland ist Tabak. Etwa 15 Millionen Menschen
deutschlandweit
rauchen, rund 120.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens,
viele Millionen
sind schwer nikotinabhängig. Am gefährlichsten für Unbeteiligte ist Alkohol und
Millionen
Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig. Die am weitesten verbreitete
illegale
Droge ist mit ca. vier Millionen Konsument*innen Cannabis. Tatsächlich ist die
Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen und illegalen Drogen
auf der
anderen Seite nicht sinnvoll und historisch vor rund 100 Jahren willkürlich
getroffen
worden. Da sind wir uns mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einig. Statt
willkürlicher
Kriterien wäre eine Regulierung nach tatsächlichem Gefährdungspotential ein
wichtiger
Schritt – hier ist die Bundespolitik in Verantwortung. Einen großen Unterschied
macht, wie
Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant
und in
kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen
Erkenntnissen
orientieren. Ideologische Debatten lehnen wir ab.
In Berlin schon viel erreicht – was fehlt, sind andere Regelungen auf
Bundesebene
In den vergangenen Jahren haben wir Schritte in die richtige Richtung gemacht.
Wir haben ein
Werbeverbot für Tabak und Alkohol auf kommunalen Werbeflächen erreicht. Mit
einem Pilot-
Projekt zum Drug-Checking in Clubs werden wir einen Weg einschlagen, der
Menschen vor
gefährlichen, gepanschten Drogen schützt, Drogenkonsumräume haben wir in den
Bezirken
geplant und geschaffen. Dort sind neben sicherem Konsum vor allem Aufklärung,
Beratung und
Unterstützung möglich. Die „Null-Toleranz-Zonen“ für den Besitz von Cannabis
haben wir
abgeschafft, da sie kein Problem gelöst und den Handel nur in Hauseingänge und
auf
Spielplätze verlagert haben. Was fehlt, sind andere Regelungen auf Bundesebene.
Gemeinsam
mit der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem
„Cannabiskontrollgesetz“
ein sehr konkreter Weg zur Legalisierung entwickelt, den wir auch weiter
vorantreiben
werden.
Aufklärung und Prävention ausbauen
In Berlin werden wir weiterhin an unserer Linie einer evidenzbasierten,
zielorientierten
Drogenpolitik festhalten. Dazu werden wir Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen
ausbauen.
Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher*innen und
damit der
Verbraucherschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Dabei nehmen wir nicht
nur
substanzbezogene Abhängigkeiten in den Blick, sondern werden auch Programme der
Prävention
vor nicht substanzgebundene Süchte, beispielsweise Glücksspiel oder
Computerspiele, weiter
ausbauen. Die Werbung für Tabak und Alkohol wollen wir in einem nächsten Schritt
auf allen
Werbeflächen in Berlin verbieten und dazu die rechtlichen Möglichkeiten im
Detail prüfen.
Den Nichtraucherschutz wollen wir konsequent umsetzen, Kellner*innen und
Barkeeper*innen
schützen wir damit und wir halten das gesellschaftliche Leben auch für Menschen
mit
Vorerkrankungen offen. Für bestimmte Raucherkneipen wollen wir Lizenzen
vergeben, um hier
mehr Klarheit für Betreiber*innen und Gäste zu schaffen.
Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen rund um Drogenhotspots ernst und
werden mit
voller Kraft für eine Verbesserung kämpfen. Solange keine kontrollierte Abgabe
diese
Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren
Spritzenentsorgung, zu häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen
sowie mit
gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Denn Spritzen und Drogen
haben auf
Spielplätzen nichts verloren.
Beratung und Selbsthilfe stärken
Beratungs- und Selbsthilfeangebote wollen wir ausbauen, genau wie
Drogenkonsumräume. Unser
Ziel sind Drogenkonsumräume und Spritzenprogramme in allen Bezirken Berlins. Mit
einer
stärkeren aufsuchenden Sozialarbeit wollen wir Menschen erreichen, die
drogenabhängig und
dringend auf Unterstützung angewiesen sind, den Weg in die Beratung aber nicht
alleine
schaffen. Das Drug-Checking werden wir weiter vorantreiben, so dass es sich zur
anerkannten
Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur
Beratung
und Hilfe zum Ausstieg aus dem Drogenkonsum. Dafür wollen wir mehr mobile Drug-
Checking-
Teams auf den Weg bringen, die die Erreichbarkeit verbessern. Die Sucht- und
Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist
dabei für uns,
dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-
Substitution und die
Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und
medizinisch-
psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.
Schwarzmarkt austrocknen
Um den Schwarzmarkt auszutrocknen, arbeiten wir weiter daran, Cannabis zu
legalisieren.
Solange es auf Bundesebene keine neue gesetzliche Regelung gibt, halten wir an
unserem Ziel
eines Modellprojektes zur legalen Abgabe von Cannabis in Berlin fest. Die nicht
verfolgbare
geringe Menge für Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für
andere illegale
psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die
strafverfolgungsfrei
bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv. Auch den Parks, die von
massiven
Dealertätigkeiten belastet sind, und deren Anwohner*innen wollen wir dazu
verhelfen, wieder
mehr Ruhe und Sauberkeit zu finden. Frei gewordene Kapazitäten wollen wir so
weit möglich
für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich
durch den
internationalen Drogenhandel begünstigt wird.
Drogenpolitik ist auch Friedenspolitik
Weltweit sorgt der Handel mit Drogen für Gewalt, Konflikte und Kriege. Bei kaum
einem
anderen Politikfeld ist die Verbindung zwischen unserer Politik hier und der
Lage der Welt
so unmittelbar. Um Leid und Tod infolge dieser Konflikte zu beenden, arbeiten
wir daran, den
internationalen Drogenhandel zu unterbinden. Das gelingt nicht durch die
Kriminalisierung
von Konsument*innen. Das gelingt nur durch einen rationalen Ansatz von
Entkriminalisierung
und Kontrolle. Es ist Zeit, dass wir diese Fragen bei uns lösen, nicht diese
Konflikte auf
dem Rücken von Menschen in anderen Teilen der Welt austragen.
Sport und Bewegung halten gesund, ermöglichen Gemeinschaft und stiften Freude.
Wir wollen
allen Berliner*innen ermöglichen sich sportlich zu betätigen. Egal in welchem
Alter, egal ob
organisiert und regelmäßig oder nur ab und zu, das Sportangebot in Berlin soll
alle
Bedürfnisse abdecken. Dabei ist unsere Vision für die Hauptstadt des Sportes,
dass Sport und
Bewegung selbstverständlich in allen Bereichen mitgedacht wird: sei es das
Laufen im Park,
eine Runde Tischtennis im Hof, Bouldern an der Einkaufscenter-Fassade oder
Kicken auf dem
Supermarkt-Dach. Dafür denken wir Sport und Bewegung auch in der Stadtplanung
mit. Sport
verbindet auch über Grenzen hinweg. Berlin profitiert von internationalen
Sportveranstaltungen. Die weltweite Bekanntheit der Sportmetropole Berlin wollen
wir
ausbauen.
Ehrenamtliche sind das Rückgrat der Vereine
Viele Berliner*innen sind in Sportvereinen aktiv. Sportvereine übernehmen
vielfältige
Funktionen, sie ermöglichen Jung und Alt Bewegung in Gemeinschaft, sie
unterstützen das
Zusammenwachsen unterschiedlicher Menschen und den Leistungssport. Das wäre ohne
zahllose
Ehrenamtliche nicht möglich, die sich als Trainer*innen oder Vereinsvorstände
engagieren.
Fair Play gilt für uns nicht nur auf dem Platz, sondern auch bei der Bezahlung
von
Trainer*innen und Übungsleiter*innen. Deswegen haben wir die Finanzierung der
Trainer*innen
und Übungsleiter*innen verbessert.
Institutionalisierten und frei organisierten Sport gleichstellen
Gleichzeitig machen immer mehr Berliner*innen alleine oder in sich frei
organisierenden
Gruppen Sport. Wir wollen den institutionalisierten und frei organisierten Sport
gleichstellen und allen Bürger*innen den Zugang zu Sportanlagen ermöglichen.
Deswegen werden
wir das Sportfördergesetz und die Sportstättennutzungsverordnung so anpassen,
dass die
Vergabe von Sportflächen auch an frei organisierte Sportgruppen ermöglicht wird.
Der neu
gestaltete Olympia-Park in Charlottenburg-Wilmersdorf und der inklusive
Friedrich-Ludwig-
Jahn-Sportpark in Pankow sollen Vorzeige-Projekte für das Nebeneinander von
institutionalisiertem und frei organisiertem Sport werden. Hierfür wollen wir
den Friedrich-
Ludwig-Jahn-Sportpark modernisieren und zeigen, wie an einem historischen Ort in
einer
Naturlandschaft neben dem ehemaligen Grenzstreifen eine inklusive Sportstätte
für alle
Menschen entstehen kann.
Um einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Sport und Bewegung zu
ermöglichen, haben wir
das Programm „Sport im Park“ ins Leben gerufen, das in allen Berliner Bezirken
kostenlose
Sportangebote ermöglicht. Egal ob Teamsport, Workout oder Balance, bei mehr als
100
Aktivitäten ist für jede*n was dabei. Dieses erfolgreiche Programm wollen wir
auch in den
kommenden Jahren weiterführen.
Sportanlagen inklusiv und ökologisch
Als wir 2016 Regierungsverantwortung übernommen haben, waren die Sportanlagen in
Berlin in
schlechtem Zustand. Mit dem Sportanlagensanierungsprogramm haben wir begonnen,
Sportstätten
wieder in Schuss zu bringen. Es ist aber auch klar: Bei der Vielzahl an Anlagen
wird die
Sanierung ein Marathon, kein Sprint. Für uns ist wichtig, dass die Sanierungen
nach hohen
ökologischen Standards erfolgen müssen. Die Klimakrise erfordert, dass wir in
allen
Lebensbereichen Ressourcen schonen. Deswegen haben wir in der
Sportanlagennutzungsverordnung
auch Nachhaltigkeitskriterien verankert.
Berliner Sportanlagen müssen nicht nur ökologisch, sondern auch barrierefrei
werden.
Multifunktionale und behindertengerechte Sportstätten versetzen alle
Berliner*innen in die
Lage, sich sportlich zu betätigen, und leisten somit einen Beitrag zur
Gesellschaft der
Vielen, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Auch für eine
älter
werdende Gesellschaft ist es wichtig, barrierefreie Sportanlagen bereitzuhalten,
damit in
jedem Alter Bewegung und Sport möglich ist.
Berlin wächst und damit auch der Bedarf an Sportstätten. Aus ökologischer Sicht
ist es
geboten, vorhandene Sportanlagen besser auszulasten, bevor wir mit Neubauten
Flächen
versiegeln. Wenn nicht bereits geschehen, können die Außengelände von
beispielsweise Schulen
umfassender genutzt werden, indem sie nach Schulschluss für die Allgemeinheit
geöffnet
werden. Wo nötig werden wir auch neue Sportanlagen bauen.
Bäder für die Berliner*innen – Schwimmen ist eine Überlebenstechnik und gut für
die
Gesundheit
Jedes Kind in Berlin soll Schwimmen lernen. Wir können nicht hinnehmen, dass
immer wieder
Menschen ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. Deswegen muss
Schwimmunterricht Teil
des Schulsportes sein. Wir wollen die Öffnungszeiten der Berliner Bäderbetriebe
ausweiten,
damit alle Schulklassen die Möglichkeit zum Schwimmunterricht bekommen und sich
die Nutzung
der Bäder besser verteilt. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob
Kooperationsverträge mit
anderen Schwimmhallen, etwa in Hotels oder Fitnessstudios, abgeschlossen werden
können, um
die vorhandenen Kapazitäten besser zu nutzen.
Wir wollen die Berliner Bäderbetriebe zu einem modernen
Dienstleistungsunternehmen
umstrukturieren, das sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen orientiert. Die
Preisstruktur
soll transparent sein und allen Berliner*innen die Nutzung der Schwimmbäder
ermöglichen. Wir
haben in den letzten Jahren viel Geld für die Sanierung der Bäder
bereitgestellt, aber wie
bei den Sportstätten ist auch bei den Bädern ein langer Atem nötig, bis alle
Bäder wieder in
Schuss sind. Bei Um- und Neubauten achten wir darauf, dass sie barrierefrei und
ökologisch
sind.
Wir fördern inklusive Sportangebote, die allen Menschen offenstehen, egal welche
körperlichen und psychischen Voraussetzungen, welche Herkunft, welches
Geschlecht, welches
Alter, welchen sozialen und finanziellen Hintergrund oder welche sexuelle
Orientierung und
sexuelle Identität der einzelne Mensch hat. Die Vielfalt aller Berliner*innen
muss sich auch
in den Führungspositionen der Vereine und Sportverbände widerspiegeln.
Jetzt ganz konkret: Bündnisgrüne Projekte für die Zukunft Berlins
1. „Masterplan 50 Prozent Gemeinwohl“ – Wohnen ist keine Ware
Wir sagenVerdrängung und Immobilienspekulation den Kampf an. Schon jetzt nutzen
wir
Bündnisgrüne das Vorkaufsrecht wo immer möglich. Mit unserem „Masterplan 50
Prozent
Gemeinwohl“ sollen in 30 Jahren 50 Prozent aller Wohnungen in Berlin in
gemeinwohlorientierter Hand sein. Um das Vorkaufsrecht effektiv nutzen zu
können, treffen
wir die notwendige finanzielle Vorsorge für die landeseigenen
Wohnungsunternehmen. Mit
Genossenschaften, Stiftungen oder Projekten wie dem Mietshäuser-Syndikat werden
wir eine
Kooperationsvereinbarung abschließen.
2. Förderung, die ankommt – Armut von Familien und Kindern beenden
180.000 Kinder in Berlin leben in Familien, die auf Transferleistungen
angewiesen sind. Die
Kinder- und Familienförderung des Bundes ist ein Chaos – die einzelnen
Leistungen sind so
unübersichtlich, dass sie nicht bei den Familien und Kindern vor Ort ankommen.
Solange das
Chaos an Familienleistungen auf Bundesebene nicht sortiert ist, lösen wir es in
Berlin auf
und schaffen „Familienservicebüros“ in allen Bezirken. Nicht Eltern sollen für
Kindergeld,
Elterngeld oder Wohnberechtigungsschein immer wieder Unterlagen einreichen
müssen. Ein*e
Sachbearbeiter*in soll für jede Familie alle notwendigen Unterlagen
bereitstellen und
verarbeiten. Auch unterschiedliche Leistungen aus Jugendamt und Sozialamt sollen
zusammenfließen. Ein Ort, alle Leistungen.
3. Ein neues Landesamt für Unterbringung – jeder Mensch braucht ein Zuhause
Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf und eine Perspektive auf ein
eigenständiges Leben –
egal ob Menschen geflüchtet sind, seit langem auf der Straße leben oder gerade
die Wohnung
verloren haben. Bisher sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen
Menschen
zuständig, das Land Berlin für die Unterbringung von Geflüchteten – konkret das
Landesamt
für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), das hier große Expertise aufgebaut hat.
Diese
Kompetenzen wollen wir für alle Menschen in Berlin nutzen. Darum werden wir das
LAF zu einem
neuen „Landesamt für Unterbringung“ weiterentwickeln.
4. Pflege ist systemrelevant – Arbeitsbedingungen verbessern
Pflege ist systemrelevant, wir alle sind in Krankheitszeiten und im Alter darauf
angewiesen.
Das muss sich auch in den Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Körperlich
anstrengende Arbeit,
Schichtsystem, Personalknappheit und geringe Bezahlung haben dazu geführt, dass
viele
ausgebildete Pflegekräfte diesem Beruf den Rücken gekehrt haben. Wir wollen
ausgestiegene
Fachkräfte in den Beruf zurückholen. Und wir wollen die Arbeitsbedingungen so
verbessern,
dass auch eine Vollzeittätigkeit attraktiv wird – hin zu mehr Flexibilität und
Mitsprache
bei den Dienstzeiten und einer deutlich besseren Vergütung ungünstiger
Arbeitszeiten. Dazu
zählt auch eine angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung, angefangen von
den
Ärzt*innen im Praktikum bis hin zu den Pflegekräften, gerade mit Blick auf die
Akademisierung der Pflegeausbildung.
5. Faire Ausbildungsbedingungen für Care-Berufe schaffen
In vielen Care-Berufen schrecken schon die Ausbildungsbedingungen ab. Wir wollen
faire
Bedingungen für Auszubildende und Studierende in diesen Berufen schaffen – dazu
zählt eine
angemessene Bezahlung bereits in der Ausbildung. Wir fordern zum Beispiel, dass
Ärzt*innen
im praktischen Jahr an den Lehrkrankenhäusern der Charité bezahlt werden.
Zusätzlich könnten
Landesstipendien für diese Engpassberufe vergeben werden.
gendergerechte Sprache
Kommentare